AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Webworxs Internet-Agentur e.U.
Inhaber Franz Winkler, FN 348196 d

Gültig ab 1. August 2002

§ 1. Allgemeines
§ 2. Vertragsabschluss
§ 3. Leistung und Honorar
§ 4. Eigentumsrecht und Urheberschutz
§ 5. Kennzeichnung
§ 6. Genehmigung
§ 7. Termine
§ 8. Zahlung
§ 9. Rücktrittsrecht
§ 10. Gewährleistung und Schadenersatz
§ 11. Haftung
§ 12. Anzuwendendes Recht
§ 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

§ 1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Firma Webworxs Internet-Agentur e.U., Inhaber Franz Winkler (im folgenden WEBWORXS genannt) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von WEBWORXS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

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§ 2. Vertragsabschluss

Die Angebote von WEBWORXS sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei WEBWORXS gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von WEBWORXS als angenommen, sofern WEBWORXS nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages - zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

Die Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Vertrag bzw. die Auftragsbestätigung, worin alle vereinbarten Dienstleistungen und Lieferungen (sämtliche Leistungen von WEBWORXS) sowie die Vergütung festgehalten werden.

Erfolgt die Annahme durch WEBWORXS nicht ausdrücklich, sondern durch Lieferung an die vom Kunden bekannt gegebene Anschrift oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung, ist der Vertrag mit diesem Zeitpunkt zu Stande gekommen.

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§ 3. Leistung und Honorar

Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch WEBWORXS für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. WEBWORXS ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

Alle Leistungen von WEBWORXS, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von WEBWORXS.

Alle WEBWORXS erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge von WEBWORXS sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird WEBWORXS den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

Für alle Arbeiten von WEBWORXS, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt WEBWORXS eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich an WEBWORXS zurückzustellen.

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§ 4. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von WEBWORXS (z. B. Anregungen, Ideen, Vorentwürfe, Konzepte, Programme etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von WEBWORXS. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit WEBWORXS darf der Kunde die erbrachten Leistungen von WEBWORXS nur selbst und im festgelegten Einsatzbereich und Einsatzgebiet nutzen.

Änderungen von Leistungen von WEBWORXS durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von WEBWORXS und - soweit die Leistung urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen von WEBWORXS, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von WEBWORXS erforderlich. Dafür steht WEBWORXS und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

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§ 5. Kennzeichnung

WEBWORXS ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf WEBWORXS und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht, behält sich WEBWORXS das Recht vor, Namen und Internetadressen der Kunden in ihren Referenzen zu nennen.

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§ 6. Genehmigung

Alle durchzuführenden Leistungen von WEBWORXS sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der von WEBWORXS erbrachten Leistung überprüfen lassen. WEBWORXS veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunden zu tragen.

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§ 7. Termine

WEBWORXS bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von WEBWORXS angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von WEBWORXS nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von WEBWORXS führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er WEBWORXS eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an WEBWORXS. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch WEBWORXS. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von WEBWORXS - entbinden WEBWORXS jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

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§ 8. Zahlung

Die Rechnungen von WEBWORXS sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z. B. Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist WEBWORXS berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Leistung Rechnung zu legen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch WEBWORXS. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen WEBWORXS, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 % p. a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WEBWORXS.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

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§ 9. Rücktrittsrecht

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von WEBWORXS möglich. Ist WEBWORXS mit einem Storno einverstanden, so hat WEBWORXS das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

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§ 10. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch WEBWORXS schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch WEBWORXS zu.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch WEBWORXS beruhen. Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt WEBWORXS keinerlei Haftung.

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§ 11. Haftung

Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von WEBWORXS vorgeschlagenen Maßnahmen ist ausdrücklich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird eine von WEBWORXS vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung durch WEBWORXS für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet WEBWORXS nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Maßnahme WEBWORXS selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde WEBWORXS schad- und klaglos: Der Kunde hat WEBWORXS somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die WEBWORXS aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

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§ 12. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und WEBWORXS ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

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§ 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von WEBWORXS. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen WEBWORXS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von WEBWORXS örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. WEBWORXS ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

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